21-10-10 14:56

Gesetzentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz - kein großer Wurf?

Gesetzentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz - kein großer Wurf?

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf über die energetische Modernisierung von Gebäuden und die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln vorgelegt (Mietrechtsänderungsgesetz bzw. MietRÄndG). Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Mieter künftig im Falle einer dem Klimaschutz dienenden Modernisierung kein Recht zur Mietminderung während der baulichen Maßnahmen haben sollen. Darüber hinaus soll künftig die Nichtzahlung der Kaution durch den Mieter einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen.

Der Gesetzentwurf ist bereits jetzt Gegenstand heftiger Kritik sowohl von Seiten des Deutschen Mieterbundes als auch von Haus- und Grund Deutschland. Übereinstimmend sind beide Verbände der Meinung, dass die angegebenen Zielsetzungen mit den vorgesehenen Regelungen nicht zu erreichen sind. So sieht der Entwurf z. B. vereinfachte energetische Modernisierungen im Gebäudebestand nur für den Fall vor, dass die Modernisierungen rechtlich verpflichtend sind. Derzeit gibt es jedoch bundesweit keine Rechtspflicht zur energetischen Modernisierung. Zudem hat die Bundesregierung bei Verabschiedung ihres Energiekonzeptes Ende September eine solche auch für die Zukunft verworfen. Damit geht die Regelung ins Leere und stellt keinen Anreiz für Vermieter zur Modernisierung dar.

Es bleibt abzuwarten, ob die gegenwärtige Diskussion noch zu Anpassungen des Gesetzentwurfes führen wird.


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