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Verfassungsrechtliche Grenzen der „unechten“ Rückwirkung von Steuergesetzen

Der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz nach den BVerfG-Beschlüssen vom 07.07.2010, Az.: 2 BvL 14/02, 2 BvL 748/05 und 2 BvL 1/03 (DB 2010, S 1858).

Das Bayerische Verfassungsgericht hat den Vertrauensschutz für die Bürger bei „unechten“ Rückwirkungen von Steuergesetzen erheblich verstärkt. Rückwirkende Steuerbelastungen sind erst von der Verkündung des Gesetzes an zulässig. Steuervergünstigungen sind vom Vertrauensschutz ab der Einbringung eines Gesetzentwurfs in das Parlament durch ein berechtigtes Organ nicht erfasst.


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