05-05-11 13:58

BGH: Kurze Verjährung auch für Ansprüche des Mieters wegen rechtsgrundlos erbrachter Renovierungsleistungen

Nach zwei abweisenden Entscheidungen der Instanzgerichte AG und LG Freiburg hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 195/10) in seiner Entscheidung vom 04.05.2011 bestätigt, dass die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB von sechs Monaten ab Übergabe des Mietobjekts auch solche Ansprüche des Mieters betreffen, mit welchen er Ersatz von Aufwendungen für die Durchführung von Renovierungsleistungen verlangt, die er eigentlich – aufgrund unwirksamer Klauseln im Mietvertrag – nicht hätte erbringen müssen. Im konkreten Fall hatte der Mieter erst drei Jahre nach Auszug und Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung von der Unwirksamkeit der Klauseln erfahren. Der BGH stellte klar, dass die einschlägige Vorschrift nicht danach unterscheide, ob die Ansprüche bekannt oder unbekannt seien.


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